§ 1 Allgemeines
(1) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die m-por media GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Maik Polenz, Sachsenstr. 13, 45665 Recklinghausen nachfolgend "m-por".
§ 2 Verantwortlichkeit für Online-Angebot
(1) Über die Plattform von m-por stehen möglicherweise zwei Arten von Shops zu Verfügung. Zum einen Shops, die von m-por selbst gestaltet und vertrieben werden (m-por Shops), zum anderen Shops, die von unabhängigen Shop-Partnern gestaltet und vertrieben werden (Partner-Shops). Informationen über den jeweiligen Betreiber eines Shops sind über den Link Impressum im jeweiligen Shop ersichtlich.
(2) Für die in einem m-por-Shop angebotenen Artikel und Designs und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist m-por verantwortlich.
(3) Für die in einem Partner-Shop angebotenen Artikel und Designs und die Ausgestaltung des Shops sowie die Bewerbung der angebotenen Artikel ist allein der Shopbetreiber verantwortlich. m-por macht sich diese Inhalte des Shopbetreibers erst und ausschließlich bei einer eingehenden Bestellung und der damit zusammenhängenden Warenproduktion zueigen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei m-por zu bestellen.
(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrages ab. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet m-por an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-mail.
(3) Im Zusammenhang mit §2 (3) ist es m-por als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden oder Shop-Partnern gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. m-por behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte verletzt werden.
§ 4 Lieferung / Versand
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie einiger europäischer Staaten, welche auf www.ruhrpott-kollektion.de eingesehen werden können.
(2) Geliefert wird durch einen von m-por zu wählenden Versandanbieter. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter www.ruhrpott-kollektion.de eingesehen werden.
(3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von drei Wochen. In der Regel wird die Ware innerhalb weniger Tage versandt.
(4) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (3) genannten Frist von drei Wochen seit Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet m-por den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in Textform nach § 126b BGB darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er unverzüglich in Textform nach § 126b BGB ausüben muss.
(5) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 2, § 286 BGB) ist ausgeschlossen, soweit m-por bezüglich der Verzögerung weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dies gilt allein für den Fall, dass die Nichtbelieferung von m-por nicht zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird ggf. zurück erstattet.
§ 5 Abtretung, Aufrechnung
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung abzutreten. Aufrechnungen gegenüber Kaufpreiszahlungen sind nur mit unbestrittenen und rechtskräftigen festgestellten Gegenforderungen möglich.
§ 6 Preise
(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuern. Maßgeblich ist die Rechnungsadresse.
(2) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Rechnungsadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.
(3) Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter www.ruhrpott-kollektion.de eingesehen werden.
§ 7 Bezahlung
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Nachname oder Vorkasse. m-por behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug fällig.
(3) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens m-por nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde m-por oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(4) m-por ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen.
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf m-por seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu m-por erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
§ 8 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. m-por übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Die gesetzliche Gewährleistungspflicht und Mängelhaftung beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen kostenlos behoben.
(3) Im Falle von Rücksendungen auf Grund von Qualitätsmängeln, übernimmt m-por die Portokosten. Der Kunde ist verpflichtet, eine Versandmethode zu wählen, die unnötige Kosten vermeidet. Entweder sind die Versandkosten zunächst vom Käufer auszulegen und werden im Nachhinein von m-por erstattet oder m-por überweist auf Anfrage des Kunden die Portokosten vorab.
(4) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(5) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet m-por lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch m-por oder ihre Erfüllungsgehilfen - z.B. dem Versandanbieter - beruhen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. m-por haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebotes.
§ 10 Widerrufsrecht Widerrufsfolgen, Kosten der Rücksendung
Ist der Kunde Verbraucher, also jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechnet werden kann, steht ihm nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 2 in Verbindung mit § 355 BGB zu.
Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat er die Möglichkeit, innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware nebst Kenntniserlangung von der Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen den mit m-por abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an m-por zu erfolgen.
(2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die m-por auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat oder die auf persönlichen Wunsch des Kunden zugeschnitten oder angefertigt wurden. Dies gilt insbesondere für Produkte, die mit den Designs, Texten oder Motive bedruckt werden, die der Kunde gewählt hat.
(3) Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Diese Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von m-por. Der Kunde ist verpflichtet, eine Versandmethode zu wählen, die unnötige Kosten vermeidet. Entweder sind die Versandkosten zunächst vom Käufer auszulegen und werden im Nachhinein von m-por erstattet oder m-por überweist auf Anfrage des Kunden die Portokosten vorab.
Unterschreitet eine Bestellung einen Bruttopreis von 40.- Euro hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die bereits angefallenen Versandkosten (Versand zum Kunden hin) werden nicht erstattet, da dies eine erbrachte Dienstleistung darstellt, welche nicht zurückgenommen werden kann. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
(4) Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde hat die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache.
(5) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist - hierfür siehe § 7 Gewährleistung.
Widerrufsrecht
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von m-por gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten von m-por gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: sorger´s GmbH, Industriestraße 34, 56218 Mülheim-Kärlich, Fax: + 49 (0) 2630 – 9562920, Email: post@sorgers.de
Widerrufsfolgen, Kosten der Rücksendung, Wertersatz
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde m-por die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen er m-por insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung ?wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ?zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der m-por zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für m-por mit deren Empfang.
Der Widerruf ist zu richten an:
m-por media GmbH, Sachsenstr. 13, 45665 Recklinghausen, Fax: 023 61 / 94 32 81, Email: info "at" m-por.de
§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Design oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber m-por, dass das Design frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde wird m-por auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Kunde erstattet m-por alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
§ 13 Datenschutz
(1) m-por ist berechtigt, sämtliche Daten über den Kunden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Eine Weitergabe an dritte zu z.B. Werbezwecken, wird nicht erfolgen. Die Datenbevorratung wird nach bestem Wissen und technischen Möglichkeiten vorgenommen.
§ 14 Gerichtsstand
(1) Ist der Kunde Kaufmann, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Recklinghausen. m-por bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.
(3) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Sitz von m-por. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Es gilt dann der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Kunden.
§ 15 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von m-por bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.
§ 16 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware Eigentum von m-por. Der Kunde hat die Ware bis dahin pfleglich zu behandeln und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Bei Zahlungsverzug ist m-por berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Die Kosten der Rücksendung im Verzugsfall nach Ablauf der Widerrufsfrist gehen zu Lasten des Kunden und müssen erstattet werden, wenn der Kunde sie nicht selbst getragen hat.
Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist dem Kunden nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet, insbesondere darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.
§ 17 Datenschutz
Details zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 18 Besondere Regelungen für Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des BGB sind
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
§ 19 Geltendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention fort he International Sale of Goods - CISG).
§ 20 Salvatorische Klausel und Schriftform
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
m-por media GmbH - Stand März 2010
